Urheberrechtsreform: How to fix it – eine Ideensammlung

Hinweis: Dieser Post deckt nur einen Teil des Themas ab (hauptsächlich Artikel 13) – Hinweise und Korrekturen nehme ich gerne per Mail (siehe Impressum) entgegen.

Seit längerer Zeit ist die Urheberrechtsreform in Arbeit, und nun auf der Zielgeraden. Die Trilogverhandlungen sind abgeschlossen, der Text fertig – und der Aufschrei groß.

Als Informationstechnik-Student interessiere ich mich natürlich für tiefgreifende Änderungen – insbesondere, da ich auch noch das Alpinforum technisch betreue.

Generell ist es begrüßenswert, dass man die Urheberrechte dem digitalen Zeitalter anpassen will – aber doch bitte nicht so. Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass Künstlerinnen und Künstlern Ihre Vergütung zusteht. Dabei als Nebenwirkung große Teile des Internets empfindlich zu treffen, geht aber zu weit.

Das Problem

Das Hauptproblem, dass ich mit Artikel 13 habe: Auch wenn es nicht so formuliert ist, werden Uploadfilter zur Pflicht. Das sieht zumindest die Netzgemeinde – und mittlerweile auch die deutsche Justizministerin so.

Uploadfilter werden scheinbar von manchen als magisches Allheilmittel angesehen, das diese Systeme nicht ideal funktionieren – und dazu noch extrem komplex sind, kann man an YouTube’s „Content ID“-System sehen. Sie können häufig den schmalen Grat zwischen erlaubter Nutzung und verbotener Nutzung nicht erkennen, und neigen dazu, Overblocking zu betreiben. Beispiele dafür gibt es genug. Ist Material erst einmal gesperrt, kann das großen Schaden anrichten – insbesondere bei aktuellen Meldungen. Einen wirklichen Anreiz, kein Overblocking zu betreiben – oder gar Sanktionen – gibt es nicht.

Zu beachten ist auch: Gibt es einmal Filter, können die sich beliebig Missbrauchen lassen. So könnte man mit genügend krimineller Energie auch legale Inhalte zensieren – was in ähnlicher Art bereits passiert.  Man schafft quasi nebenbei eine sehr mächtige potentielle Zensurinfrastruktur.

Meiner Auffassung nach ist die Umsetzung – d.h. die Filterung – auch am falschen Platz. Die aktuelle Lösung wäre vergleichbar damit, dass die Telekom haftbar gemacht werden könnte, wenn über Ihre Telefonleitung eine Straftat geplant würde. (Danke an Minkorrekt für dieses Bild!)

Der Anwendungsbereich

Ziel sind alle Plattformen, die „Urheberrechtlich geschützte Inhalte“ in großem Maße veröffentlichen. („copyright protected“). Das Problem: Jedes Werk ist Urheberrechtlich geschützt – meine Urlaubsfotos genauso wie ein kreativer Schneebericht im Alpinforum. „copyright infringing“ wäre besser, dann wären nur die Plattformen betroffen, auf denen auch Werke ohne Erlaubnis veröffentlicht werden. Das hat Julia Reda im Trilog vorgeschlagen, angenommen wurde es nicht. Dieses eine Wort hat große Auswirkungen: Plötzlich werden Plattformen, wo selten bis nie verletzende Werke hochgeladen werden, auch mit betroffen und brauchen Uploadfilter, da viele der veröffentlichten Werke zwar geschützt sind, aber keine Urheberrechte verletzen.

Kleine Plattformen und die Kosten

Ein ganz großes Problem stellt dies für kleine Plattformen – wie unser Forum – da. Uploadfilter selbst zu entwickeln können wir uns nicht leisten, einen Einkauf finanziell vermutlich auch nicht. Zudem spielen noch entsprechende Lizenzierungspflichten mit dazu, um nicht haften zu müssen. Die Ausnahmeregelung greift nicht, da es uns länger als drei Jahre gibt. Unterstützung etc. gibt es nicht.

Das Ergebnis: Wir müssten wahrscheinlich schließen – obwohl selten bis nie eine Urheberrechtsverletzung im Forum passiert. Nur die großen, meist amerikanischen Plattformen können das überhaupt leisten – die kleinen werden dank einer untauglichen Ausnahmeregelung getötet.

An dieser Stelle sei noch auf „Foren gegen Uploadfilter“ verwiesen.

Nebenbei wirft man mit der aktuellen Variante auch sämtliche (europäische) Innovation zurück, statt diese zu fördern.

Was tun?

Anbei ein paar Links:

How to fix it?

Viele Beklagen die Unsachlichkeit der Debatte, und die fehlenden Alternativvorschläge. Dass stimmt so definitiv nicht – die folgenden Vorschläge habe ich Herrn Axel Voss bereits vor Beginn des Triloges zukommen lassen, er hat sich sogar telefonisch gemeldet. Beachtet wurde davon nichts.

Mein Vorschlag an alle zuständigen Politiker wäre: Lasst das ganze durch das Parlament durch fallen, und macht es danach nochmal ordentlich – und nehmt diesmal auch die Netzcommunity mit, statt nur die Interessen der Verwerter und Urheber.

Die Alternative

Nicht die Inhaltsanbieter – also die Portale 3 – Scannen nach Verletzungen des Urheberrechts. Anstelle dessen werden die Inhalte von den Urheberrechtsinhabern gescannt. Dies hätte den Vorteil, dass eine aufwändige Übermittlung geschützter Werke vom Urheberrechtsinhaber zum Internetportal entfällt.

Die Betreiber eines Portals werden im Gegenzug verpflichtet, folgende technische Möglichkeiten bereitzustellen:

    null
  • Eine maschinenlesbare Schnittstelle (E-Mail-Adresse). An diese werden in einem noch zu
  • definierenden, maschinenlesbaren Format automatisiert Beschwerden gesendet.
  • Eine maschinenlesbare Sitemap nach einem Standard (oft schon vorhanden), in der alle
  • Inhalte aufgelistet sind („URLs”). Diese ist entweder öffentlich, oder nur für die
  • Urheberrechtsinhaber zugänglich.
  • Maximale Response-Zeit, bis eine Beschwerde bearbeitet wird. Hier bietet sich eine Stafelung nach Frequuenz (und damit Reichweite der Plattform) an. Beispiel: Bis 1000 Beiträge pro Tag muss innerhalb von 24h reagiert werden. Bis 10000 Beiträgen muss innerhalb von 6h reagiert werden usw. – so bleibt eine Verhältnismäßigkeit sichergestellt.

Weiterhin wäre es sehr sinnvoll, eine Schiedsstelle an der EU-Justiz zu haben, um beiden Seiten im Zweifel den teuren, gerichtlichen Weg zu ersparen. Nur wenn auch durch die Schiedsstelle keine Einigung erzielt werden kann, wäre der Klageweg notwendig.

Folgender Ablauf wäre denkbar:

  1. Der Nutzer lädt ein Werk hoch.
  2. Der Urheberrechtsinhaber scannt dieses Werk von seiner Seite aus, und beansprucht seine Rechte an diesem Werk. Er sendet der einheitlichen Schnittstelle des Portals eine Notiz darüber, wahlweise mit der bitte, das Werk zu entfernen, oder einer eingebauten Lizenzierungsmöglichkeit.
  3. Das Portal erhält die Notiz, und hat nun innerhalb der Frist folgende Möglichkeiten:
    • Es schließt eine Lizenzvereinbarung mit dem Urheberrechtsinhaber ab
    • Es weißt den Anspruch begründet zurück (zulässige Weiternutzung, z.B. ein Zitat). Der Urheberrechtsinhaber akzeptiert diese Zurückweisung oder wendet sich an die Schiedsstelle.
    • Das Portal entfernt das Werk, und informiert den Nutzer darüber. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich an die Schiedsstelle zu wenden.

Vorsätzlicher Missbrauch eines der Mechanismen müsste selbstverständlich mindestens Zivilrechtlich verfolgbar sein.

Für die technischen Details bietet sich es an, eine Kommission mit Vertretern aller seiten (Verwerter, unabhängige Urheber, Große und Non-Profit-Internetportale) zu bilden, die gemeinsam verbindliche technische Standards festlegt.

Mit diesem System wäre es möglich, ohne Kollateralschaden eine sehr leistungsfähige – und vor allem für alle Seiten faire – Infrastruktur zu schaffen.

Hinweis: Dieser Post wird bei Gelegenheit erweitert und verfeinert. Kontaktmöglichkeiten gibt es im Impressum.